Maximilian König
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
Ich sage ganz deutlich: Nein, es gibt keine Pläne, dass Deutschland wieder zur alten Energieabhängigkeit von Russland zurückkehrt.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss weiterentwickelt werden. Wir alle sind gefragt, Diskriminierungen im Alltag entschieden entgegenzutreten.
Die Grundsteuerreform war notwendig und ist nicht der Hauptgrund für zu teures Wohnen. Beim Einsatz für bezahlbares Wohnen gibt es andere Stellschrauben.
Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.
