Welche Haltung nimmt die SPD-Fraktion zum US-Kolonialismus und -Imperialismus ein?
Auf der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz" pries US-Außenminister Rubio den westlichen Kolonialismus und Imperialismus vergangener Tage: "For five centuries, before the end of the Second World War, the West had been expanding (...), build vast empires extending out across the globe. (...) This is what we did together once before, and this is what President Trump and the United States want to do again now, together with you." https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/02/secretary-of-state-marco-rubio-at-the-munich-security-conference Als Rubio seine Rede beendet hatte, spendeten Außenminister Wadephul (CDU) und Ihr Parteikollege Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zusammen mit anderen europäischen Spitzenpolitikern stehenden Applaus. Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion zu den imperialen Plänen der USA? Soll Deutschland den USA dabei helfen, "weitreichende Imperien" zu errichten?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich klarstellen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion verurteilen jegliche imperialen Ambitionen aufs Schärfste. Wenn die Trump-Administration Völkerrecht infrage stellt, internationale Organisationen verlässt oder geopolitische Einflusszonen definiert, gefährdet die Stabilität und Vertrauen in der internationalen Ordnung. Auch Überlegungen, Europa zu schwächen, indem die Europäische Union in einzelne Einflusszonen aufgeteilt wird, lehnen wir klar ab. Ich habe dies auch öffentlich als Angriff auf unser demokratisches Europa bezeichnet: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101034978/spd-politiker-ahmetovic-nennt-trump-strategie-offenen-angriff-auf-europa.html.
Als europäische Mittelmacht ist Deutschland in besonderem Maße auf die Verlässlichkeit internationaler Regeln angewiesen. Unsere Interessen können wir weder unilateral noch primär militärisch durchsetzen. Eine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren an die Stelle des Völkerrechts tritt, würde Deutschland, Europa und der Großteil aller anderen Staaten dieser Erde schaden – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Deshalb müssen Völkerrechtsbrüche in Kooperation mit unseren globalen Partnern weiterhin klar benennen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für falsch, problematische Passagen der Rede unkritisch zu würdigen. Ich war auch auf der MSC und bin gerne bei der Rede von US-Außenminister Rubio sitzen geblieben. Zugleich bleibt richtig: Auch unter schwierigen politischen Vorzeichen müssen wir die transatlantische Partnerschaft aufrechterhalten und versuchen, enge Drähte zu halten. Beides gehört zusammen: klare Haltung und fortgesetzter Dialog.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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