Warum stimmen Sie der Aushebelung des Heizungsgesetzes zu?
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ich bin sehr enttäuscht, dass die SPD dem o. g. Vorhaben der CDS zustimmen wird. Das wird den Verbrauchern teuer zu stehen kommen. Diese werden systematisch belogen, mangelhaft aufgeklärt und dass sich auch die SPD mit diesem mächtigen Lobbyismus der Energieunternehmen gemein macht, ist sehr enttäuschend und frustrierend. Ich wünsche mir dringend mehr Mut für die fälligen Transformationen! Trauen Sie sich ehrlich zu sein und seien Sie mutig und zukunftsorientiert! Nein zur Aushebelung des Heizungsgesetzes FÜR unsere (Um)Welt!
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ihre Enttäuschung und Ihre Sorgen sind nachvollziehbar. Gerade beim Thema Heizen wünschen sich viele Menschen zu Recht mehr Verlässlichkeit sowie einen konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz.
Mir ist wichtig, direkt auf Ihre Frage einzugehen: Aus meiner Sicht geht es nicht darum, den Klimaschutz auszubremsen oder die Wärmewende infrage zu stellen. Vielmehr müssen die Regelungen so gestaltet sein, dass sie wirksam sind, gesellschaftlich getragen werden und die Menschen nicht überfordern. Klimaschutz kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn er mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt wird.
Die Debatte um das bisherige Heizungsgesetz hat zweifellos zu Verunsicherung geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten den Eindruck, dass die Regelungen zu komplex, zu kurzfristig und nicht ausreichend an ihrer Lebensrealität orientiert waren. Diesen Vertrauensverlust dürfen wir nicht ignorieren. Deshalb war es richtig, die bestehenden Regelungen weiterzuentwickeln und einfacher, planbarer sowie sozial ausgewogener zu gestalten.
Die Verhandlungen innerhalb der Koalition waren dabei durchaus zäh. Umso wichtiger ist, dass wir als SPD an zentralen Punkten deutliche Verbesserungen durchgesetzt haben. So ist die Aufweichung der bisherigen 65-Prozent-Regel nicht folgenlos geblieben: Wer sich künftig für eine neue Öl- oder Gasheizung entscheidet, muss ab 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen. Gleichzeitig ist die Förderung für klimafreundliche Heizsysteme und die energetische Sanierung bis mindestens 2029 abgesichert. Daran zeigt sich aus meiner Sicht klar: Wir lassen den Klimaschutz nicht außer Acht, sondern verbinden mehr Praktikabilität mit klaren Leitplanken für Planungssicherheit, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit.
Gleichzeitig ist für mich klar: Fossile Heizungen sind keine zukunftsfähige Lösung. Öl und Gas machen uns abhängig von unsicheren Weltmärkten – das zeigt nicht zuletzt die aktuelle geopolitische Lage. Zudem werden fossile Heizsysteme durch steigende CO2-Preise langfristig teurer und belasten häufig gerade diejenigen, die sich heute vermeintlich für die günstigere Option entscheiden. Wer heute in eine neue fossile Heizung investiert, geht daher auch ein erhebliches finanzielles Risiko ein.
Deshalb vertrete ich eine klare sozialdemokratische Linie: Klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder der Anschluss an klimaneutrale Wärmenetze müssen attraktiver, einfacher und bezahlbarer werden. Entscheidend ist eine verlässliche Förderung, die den Umstieg unterstützt, anstatt die Menschen allein zu lassen. Gleichzeitig sollte der Einbau fossiler Heizungen nicht staatlich gefördert werden.
Ein besonderer Fokus liegt für mich auf dem sozialen Ausgleich. Mehr Wahlfreiheit für Eigentümer darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter am Ende über steigende Nebenkosten belastet werden. Für uns als SPD war und ist der Mieterschutz deshalb eine klare rote Linie. Es muss verbindlich sichergestellt werden, dass der Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen nicht zu überhöhten Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter führt.
Ebenso klar ist: An den Klimazielen darf nicht gerüttelt werden. Deutschland muss auch im Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral werden. Die Wärmewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht, dauerhaft tragfähig und politisch mehrheitsfähig gestaltet wird.
Ich teile ausdrücklich Ihren Wunsch nach mehr Mut zur Wärmewende. Dieser Mut zeigt sich für mich jedoch nicht in maximaler Zuspitzung, sondern darin, Klimaschutz so zu gestalten, dass er sozial gerecht, dauerhaft tragfähig und praktisch umsetzbar ist. Nur so wird die klimagerechte Modernisierung im Gebäudebereich am Ende erfolgreich sein.
Abschließend möchte ich betonen: Über einen konkretes Gesetz kann derzeit noch nicht abgestimmt werden. Bislang wurde weder ein Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen noch hat das parlamentarische Verfahren begonnen, in dem ein solcher Entwurf dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.
Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.
Ich war auch auf der MSC und bin gerne bei der Rede von US-Außenminister Rubio sitzen geblieben.
Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab.