Übt die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf die Bundesregierung aus, Kuba zu unterstützen?
Die USA haben gegen Kuba eine völkerrechtswidrige Ölblockade verhängt, die die kubanische Wirtschaft zu ersticken droht: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-notfallplan-oelblockade-energiekrise-100.html
Welchen Druck übt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Bundesregierung aus, um dem kubanischen Volk zu helfen (bspw. durch Öllieferungen, Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die USA etc.)?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Beispielsweise habe ich gestern Vertreter der kurdischen DEM-Partei getroffen, um mich unmittelbar über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen.
Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.
Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.
Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.