Was sind Sie bereit zu tun, um in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine Zeitenwende einzuleiten, die Frieden, Umweltschutz und Teilhabe der Menschen in den Mittelpunkt stellt?
Der Ukraine-Krieges hat unser Leben schlagartig verändert. Zurecht fühlen wir uns dem angegriffenen Land zu Beistand verpflichtet und wollen dazu beitragen, dass die Konfliktparteien zu einer befriedigenden und tragfähigen Lösung kommen. Daher sollten wir besonnen bleiben, trotz oder gerade wegen der grausamen Bilder, und abwägen, ob die Maßnahmen, die wir ergreifen auch wirklich friedensfördernd sind. Ein Teil der beschlossenen Sanktionen hat weitreichende negative Folgen nicht nur für Russland, sondern global. Daher entsteht der Eindruck, es geht dem Westen darum, seine Vormachtstellung auszuweiten, auf Kosten Russlands, der Umwelt und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vieler Länder/Menschen der Erde, die bereits jetzt durch die negativen Folgen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Dominanz des Westens in ihrer Existenz bedroht sind.
Sehr geehrte Frau. S.
vielen Dank für Ihre Frage. Der brutale Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat uns zutiefst erschüttert und innerhalb weniger Tage unser Verständnis von deutscher Verteidigungs- und Sicherheitspolitik maßgeblich verändert. Dieses neue Verständnis hat sich über die Ankündigung von 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr manifestiert und bereits jetzt befinden wir uns in der von Ihnen genannten Zeitenwende, die es gilt, sinnvoll zu formen und zu gestalten.
Genau wie uns alle, schockieren auch mich die Bilder, welche uns aus der Ukraine erreichen und zurecht wurde am Mittwoch eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Deutschen Bundestag anlässlich der Berichterstattung aus Butscha einberufen.
Ich gebe Ihnen Recht; wir müssen besonnen bleiben und die Wirksamkeit unserer getroffenen Maßnahmen stets sorgfältig prüfen. Genau dies tun wir schon jetzt – die Bundesregierung ist entschlossen zusammen mit ihren europäischen und transatlantischen Partner:innen ihre Maßnahmen auf Basis neuer Erkenntnisse anzupassen, sofern dies geboten ist.
Deutschland hat bis zuletzt versucht, auf diplomatischem Wege eine Lösung mit Russland zu erzielen, was bekanntlich gescheitert ist. Die beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen – hier stimme ich Ihnen zu – haben globale Auswirkungen, treffen uns aber auch selbst. In Deutschland bekommen dies insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, u.a. an diversen Preissteigerungen zu spüren. Insofern sind die Sanktionen kein gezieltes Mittel, um die Vormachtstellung des Westens weiter auszubauen, sondern eine notwendige politische Maßnahme, unter der auch wir leiden. Ungerechterweise tragen gerade Entwicklungs- und Schwellenländer die Kosten dieses Krieges, für die Putin verantwortlich ist. Mit diesen Ländern sind wir solidarisch und arbeiten daran, die Stabilität der Energiemärkte sowie die Lebensmittelsicherheit weltweit aufrechtzuerhalten.
Frieden, Umweltschutz und gesellschaftliche Teilhabe innerhalb einer strategisch konzipierten europäischen und letztlich globalen Sicherheitsarchitektur sind zweifelsohne wichtige politische Ziele, an denen wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern arbeiten müssen. So werden zusätzliche Mittel z. B. für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt. Das bereits hohe Niveau wird damit weiter gesteigert. Die neue Bundesregierung stabilisiert im Jahr 2022 die ODA-Quote von 0,7 Prozent. Allein die humanitäre Hilfe wird auch in 2023 auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und damit gegenüber der bisherigen Planung annähernd verdoppelt.
Die von Ihnen geäußerte Solidarität rechne ich Ihnen hoch an und bin erleichtert, dass diese grundsätzlich in einem Großteil der Gesellschaft vorherrscht. Wir, die Politik und die gesamte Gesellschaft müssen nun auf allen Ebenen aktiv daran arbeiten, dass diese Solidarität nicht in Anbetracht der steigenden Preise, der humanitären Herausforderung und der Vorbehalte einiger europäischer Staaten abreißt. Daher werde ich mich weiter für praktische Solidarität mit der Ukraine, den Zusammenhalt in Europa und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetovic, MdB
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