Hamburg/Berlin 12. Dezember 2023. Nach Recherchen des ZDF ist eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerin bei einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur Steuervermeidung aufgetreten. Dort habe sie u.a. Informationen zu neuen gesetzlichen Regelungen weitergeben, die sie selbst erst wenige Tage zuvor erhalten habe, berichtet das ZDF in einer heute Abend ausgestrahlten Dokumentation (bereits in der Mediathek zu sehen).

Hamburg / Berlin, Montag, 13. November 2023 - „Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Dieses Vorhaben haben sich die Ampelparteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Korruptionsbekämpfung bei Mandatsträger:innen stockt.

Hamburg / Berlin, Donnerstag, 9. November 2023 - Heute wurde ein Entwurf der Ampelfraktionen und der Union zum Parteiengesetz in den Bundestag in erster Lesung eingebracht. Die große Reform der Parteispenden bleibt aus, urteilt abgeordnetenwatch.de. Parteisponsoring wird zwar erstmals im Gesetz behandelt, das sei aber der einzige Fortschritt.

Hamburg / Berlin, Dienstag, 7. November 2023 - Medien berichten, dass laut Gesetzentwurf der Ampel Großspenden nun ab 35.000 Euro sofort beim Bundestag gemeldet und offengelegt werden sollen. Aktuell liegt die Grenze bei 50.000 Euro.

München/Hamburg, 27. Oktober 2023 - Der 19. Bayerische Landtag tritt am Montag erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.Schon jetzt können die 203 Abgeordneten der fünf Fraktionen CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD von der Öffentlichkeit befragt werden.

Hamburg/Berlin, 19. Oktober 2023 - Am Donnerstagabend wird der Bundestag aller Voraussicht nach in zweiter Lesung die von den Ampelfraktionen angestrebte Änderung des Lobbyregistergesetzes beschließen. abgeordnetenwatch.de sieht in diesem Gesetz eine verpasste Chance zur Schaffung von Vertrauen in die Politik.

Hamburg/Berlin, 25. September 2023 - Ein aus neun Verbänden bestehendes
Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz
sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Jüngste
Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt
an dem Gesetz interessiert ist: “Wo sind die vielen Versprechen der Ampel im
Koalitionsvertrag zum Thema Transparenz geblieben?

Hamburg/Berlin, 14.September 2023 - „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Doch bei den konkreten Transparenzvorhaben, die sich die Ampelkoalition ins Hausaufgabenheft geschrieben haben, ist sie in der Umsetzung auf halber Strecke stehen geblieben. Dieses Fazit zieht die Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de vor der offiziellen Anhörung zur Reform des Lobbyregistergesetzes am kommenden Dienstag.

Hamburg / Wiesbaden, 11. September 2023 – Ob zur Verkehrswende, zum Abschuss von Wölfen, zum flächendeckenden Islamunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen oder zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 haben sich die Wahlkreisbewerber:innen im Kandidierenden-Check des unabhängigen Dialogportals abgeordnetenwatch.de zu diesen und noch 12 weiteren Themen positioniert.

Hamburg / München, 11. September 2023 – Ob zur Abstandsregelung für Windräder, zur Eröffnung von Cannabis-Clubs, zur Ausweitung des 29-Euro-Ticket für Empfänger:innen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfe oder zur aktiven Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern: Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 haben sich die Direktkandidierenden im Kandidierenden-Check des unabhängigen Dialogportals abgeordnetenwatch.de zu diesen und noch 12 weiteren Themen positioniert.

München/Hamburg, 30. August 2023 – An diesem Mittwoch startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober.

Wiesbaden/Hamburg, 31. August 2023 – An diesem Donnerstag startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.