Fragen und Antworten


Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion nicht zulassen werden, dass der Klimaschutz vernachlässigt wird. Das gilt entsprechend auch für die Solarförderung.

Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge bezüglich eines Verschleppens der Energiewende. Glücklicherweise haben wir im Koalitionsvertrag einige zentrale energiepolitische Punkte festgelegt, an die sich auch Frau Bundesministerin Reiche halten muss.

Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Über Daniel Bettermann
Daniel Bettermann schreibt über sich selbst:

Soziale Gerechtigkeit ist keine Worthülse. Soziale Gerechtigkeit muss von uns allen jeden Tag gelebt werden. Das fängt im Alltag an, das setzt auf die Kraft der Gemeinschaft, indem wir auf Verbindendes und nicht auf Trennendes setzen. Mir ist wichtig, dass niemand zurückbleibt und wir uns gerade um diejenigen kümmern, die dafür sorgen, dass "der Laden läuft".
Mir ist wichtig, dass alle Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, auch die Chance haben, von ihrer Arbeit zu leben, sich etwas leisten können, in den Urlaub zu fahren oder vielleicht auch das Eigenheim zu bauen oder ein Auto zu kaufen, wenn ein Neues nötig ist. Das setzt natürlich faire Löhne voraus. Da, wo die Löhne zu niedrig sind, braucht es starke Strukturen durch Gewerkschaften und engagierte Beschäftigte, um das Lohnniveau anzuheben. Da wo es nicht reicht und der Markt nicht selbstständig funktioniert, ist staatliches Handeln gefragt. Darüber hinaus müssen wir die Wirtschaft stärken und darin unterstützen, sich auf ihr Tagesgeschäft zu kümmern. Dazu braucht es eine spürbare Entlastung von bürokratischen Hürden.
Ich habe als Erster meiner Familie ein Studium absolviert. Parallel dazu habe ich im Einzelhandel gejobbt und mich zudem parallel im Bereich einer Kommunikationsagentur selbstständig gemacht. Ich weiß, was es heißt, den Euro am Monatsende zweimal umdrehen zu müssen.