Daniel Bettermann

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.

Mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes haben wir verbindlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird