Frage von Jasper K. • 01.02.2025
Antwort von Daniel Bettermann SPD • 05.02.2025
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Frage von Boris B. • 29.01.2025
Antwort von Daniel Bettermann SPD • 28.04.2025
Mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes haben wir verbindlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird