Frage von Jasper K. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, werden Sie sich für die Eröffnung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens beim BVerfG mit dem Ziel eines Parteiverbots einsetzen?
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Antwort 05.02.2025 von Daniel Bettermann SPD

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.

Frage von Boris B. • 29.01.2025
Einen wunderschön guten Tag Für mich sind folgende Themen sehr wichtig. Gerne wüsste ich ihre Position dazu!
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Antwort 28.04.2025 von Daniel Bettermann SPD

Mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes haben wir verbindlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird