Johannes Kolleck

Wir brauchen in den nächsten Jahren weitere Schritte für einen sozial-ökologischen Stadtumbau Berlins und der City West:

• Wir müssen den Berliner Wohnungsmarkt auf Gemeinwohlorientierung ausrichten, u.a. durch die konsequente Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen", ein kommunales Wohnungsbauprogramm für 50.000 neue bezahlbare Wohnungen, die bessere Förderung von Genossenschaften durch die erleichterte Bereitstellung von Baugrundstücken per Erbbaurecht sowie eine stärkere Mieter:innenmitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen.  
• Stadtentwicklung geht nur durch ernst gemeinte Partizipation, denn die Anwohner:innen wissen am besten, was in Ihrem Kiez verbessert werden kann. Die öffentliche Verwaltung soll Partnerin und Ermöglicherin von gemeinsamer Umgestaltung des öffentlichen Raums sein. Der öffentliche Raum gehört uns allen und nicht nur dem privaten Autoverkehr. Hier geht viel mehr bei uns im Wahlkreis als die Sperrung (für den Autoverkehr) der Krumme Str. am Karl-August-Platz. Ich unterstütze sogenannte Kiezblocks (Wohnquartiere ohne motorisierten Durchgangsverkehr), die ähnlich wie in Barcelona einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unseren Kiezen leisten können.
• Die Verkehrssituation in der City West ist untragbar und gefährlich für ihre Bewohner:innen. Wir brauchen zügige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (z.B. flächendeckend Tempo 30 und Kiezblocks) und müssen insbesondere Kreuzungsbereiche sicherer für den Fuß- und Radverkehr gestalten. Gehwege dienen der sicheren und barrierefreien Mobilität zu Fuß und sind keine Abstellflächen für E-Scooter. Außerdem benötigen wir mehr temporäre Fahrradwege wie in der Kantstr. - als nächstes in der Kaiser-Friedrich-Str. Fahrrad fahren muss sicher und komfortabel sein, insbesondere für Kinder und Senior:innen. 
• Wir müssen unsere Gewerbetreibenden - insbesondere kleine Kiezläden - und gemeinnützige Träger vor Verdrängung aus der City West schützen. Dafür braucht es ein soziales Gewerbemietrecht im Bund, damit nicht jährlich der Mietvertrag gekündigt werden kann oder nur mit deftiger Mieterhöhung verlängert wird. Außerdem muss der Bezirk selbst Räume für Vereine und gemeinnützige Organisationen anmieten.

Wir brauchen in den nächsten 5 Jahren weitere Schritte für einen sozial-ökologischen Stadtumbau Berlins und der City West:

• Wir müssen den Berliner Wohnungsmarkt auf Gemeinwohlorientierung ausrichten u.a. durch Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen", Förderung von Genossenschaften durch erleichterte Bereitstellung von Bauflächen per Erbbaurecht sowie stärkere Mieter:innenmitbestimmung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
   
• Stadtentwicklung geht nur durch ernst gemeinte Partizipation, denn die Anwohner:innen wissen am besten, was in Ihrem Kiez verbessert werden kann. Die öffentliche Verwaltung soll Partnerin und Ermöglicherin von gemeinsamer Umgestaltung des öffentlichen Raums sein. Der öffentliche Raum gehört uns allen und nicht nur dem privaten Autoverkehr. Hier geht viel mehr bei uns im Wahlkreis als die erst diesen Sommer erfolgte Sperrung (für den Autoverkehr) der Krumme Str. am Karl-August-Platz. Das Modell sogenannter "Kiezblocks" ähnlich wie in Barcelona finde ich spannend und einen guten Weg, um diese Ziele in den nächsten 5 Jahren zu erreichen.
   
• Die Verkehrssituation in der City West ist untragbar und gefährlich für ihre Bewohner:innen. Wir brauchen zügige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (z.B. mehr Tempo 30 und Durchfahrtssperren in Wohnstraßen) und müssen insbesondere Kreuzungsbereiche sicherer für den Fuß- und Radverkehr gestalten. Außerdem benötigen wir mehr temporäre Fahrradstreifen wie in der Kantstr. - als erstes in der Kaiser-Friedrich-Str. Fahrrad fahren muss sicher und komfortabel sein, insbesondere für Kinder und Senior:innen.
   
• Wir müssen unsere Gewerbetreibenden - insbesondere kleine Kiezläden - und gemeinnützige Träger vor Verdrängung aus der City West schützen. Dafür braucht es ein soziales Gewerbemietrecht im Bund, damit nicht jährlich der Mietvertrag gekündigt werden kann oder nur mit deftiger Mieterhöhung verlängert wird. Außerdem muss der Bezirk selbst Räume für Vereine und gemeinnützige Organisationen anmieten.