Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Elke Barth SPD
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Antwort 02.10.2023 von Elke Barth SPD
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Hessen
Finanzierung von Lehrkräften an Gesamtschulen (Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026)
Abstimmung im Landtag Hessen
Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe
Abstimmung im Landtag Hessen
Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen
Abstimmung im Landtag Hessen

