Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.

Sie fragen mich über das Internetportal abgeordnetenwatch.de nach meiner „Position“ im Blick auf die Verbindung eines künftigen Renteneintrittsalters mit einer steigenden Lebenserwartung, wie sie in diesen Tagen diskutiert wird. Für Ihre Nachfrage bedanke ich mich. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, möchte ich allerdings vorwegschicken, dass ich als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen mit diesbezüglichen Beratungen parlamentarisch konkret nicht befasst bin.

Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen