Setzen Sie sich angesichts der überlasteten und verspätungsanfälligen Bestandsstrecke für die Eisenbahnneubaustrecke Bielefeld-Hannover ein? Falls nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Anfrage zu der Aus- (ABS) beziehungsweise Neubaustrecke (NBS) Bielefeld-Hannover, die mich über das Internetportal abgordnetenwatch.de erreicht hat, bedanke ich mich. Die ABS/NBS Bielefeld-Hannover gehört für uns in Nordrhein-Westfalen – auch und zumal – zu den wichtigen Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030. Sie wurde in den Vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgenommen, das auf diesem BVWP beruht.

Ich vertrete die CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen als verkehrspolitischer Sprecher. Die Koalitionspartner in der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich Folgendes verabredet, ich zitiere auszugsweise:

„Die Schiene ist ein entscheidender Verkehrsträger für den Transport von Personen und Gütern. Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Wir setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung, um die erforderlichen Baumaßnahmen mit möglichst wenigen Störungen für die Reisenden in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Unser nordrhein-westfälisches Schienennetz soll robust werden. Deshalb werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass auch über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen erfolgen.“

Sie sprechen in Ihrem Fragenkatalog den „Regionalverkehr in Ostwestfalen“ an. Hier und im gesamten Bundesland geht es darum, Angebote „auszuweiten“, wie Sie schreiben: ein Umsteigen attraktiv zu machen, bezahlbar und komfortabel für alle – und damit ebenfalls im Sinne des Umweltschutzes zu handeln. Das verfolgt das Land Nordrhein-Westfalen konsequent, unter anderem mit einer ÖPNV-Offensive. Zum Zeitpunkt dieser meiner Antwort an Sie gibt es dazu Informationen im Internet zum Beispiel unter: https://infoportal.mobil.nrw/organisation-finanzierung/oepnv-offensive.html

Die Strecke Bielefeld-Hannover auszubauen und ggf. neu zu bauen, ist, wie vorstehend schon angedeutet, ein Vorhaben des Bundes. Das Bundesministerium für Verkehr hat dazu die Deutsche Bahn beauftragt. Informationen zu der überregionalen Bedeutung des Vorhabens, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung an die Bundesshauptstadt Berlin, finden Sie zum Zeitpunkt dieser meiner Antwort an Sie beispielsweise unter: https://www.hannover-bielefeld.de/system/files/unterlagen/2020-11-25_PI_Planungsauftrag_Hannover-Bielefeld.pdf

In der Folge, zum Jahreswechsel 2020/2021, hat die Deutsche Bahn den Dialogprozess gestartet, um „so wie früh wie möglich [darüber] zu informieren, wie die beste Trasse gefunden wird. Das anstehende Verfahren beginnt ohne Vorfestlegungen bei null“. Vgl. zum Zeitpunkt meines Schreibens: https://www.hannover-bielefeld.de/system/files/unterlagen/21-01-15_PI_H-Bi_Auftakt.pdf

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gab es damals ein deutliches Mehrheitsbild, nach dem der Weg, den Bund und Bahn einschlagen, richtig ist, ein Vorhaben dieser Größenordnung und dieser Tragweite von früh an auf die umfassende Beteiligung aus den Regionen zu stützen, auf die konkreten Perspektiven ihrer Bürgerinnen und Bürger, der örtlichen Gemeinschaften und Interessensgruppen – anstelle einer Planung „von oben nach unten“, also gewissermaßen am „Reißbrett“. 

Schon eine kurze Internetrecherche wird Ihnen zeigen, dass es im Verlauf und bis zum heutigen Tag ein – auch markant – widersprüchliches Echo zu den Trassenkorridor-Varianten gab/gibt, die vorgeschlagen wurden/werden. Anhand ihrer Bewertungskriterien arbeitet die DB/DB InfraGo seit Dezember 2025 mit zwei Varianten, um zu einer Vorzugsvariante zu kommen. Vgl. zum Zeitpunkt dieses meines Schreibens: https://www.hannover-bielefeld.de/vorplanung

Eine vorhergehende Untersuchung der Bestandsstrecke, auf die Sie sich konkret beziehen, hat laut Mitteilung von DB/DB InfraGo erbracht, dass ein Ausbau des Bestands die Projekt-Ziele insgesamt nicht erreicht.

Allerdings wurden/werden begründete Ein-/Widersprüche weiterhin aktiv vertreten, inklusive einer Petition beim Deutschen Bundestag. In diesen Zusammenhängen wird zumindest tendenziell auch der von Ihnen erhärtete Standpunkt konfrontiert, dass ein „bestandsnaher Ausbau“ im Verhältnis zu einer Neubaustrecke zu den größeren „Eingriffen“ führe, zumindest zum Teil in Verbindung mit dem Plädoyer, den Deutschlandtakt neu auszurichten und u. a. die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren.

Ein Überblick über den regionalen Diskussionsstand legt mir nahe, dass Sie selbst politisch und sachbezogen engagiert sind. Wenn sich das so verhält, wird Ihnen diese Komplexität gut vertraut sein. Dann dürften Sie die kontrovers stellenden Stimmen kennen.

Die Wege der Petition und die etwaige Einlegung von Rechtsmitteln sind das gute Recht jeder und jedes Betroffenen. Dabei muss, soweit es geht, alles berücksichtigt werden, um den Voraussetzungen in der Region bestmöglich zu entsprechen. Dabei müssen Eingriffe verhältnismäßig sein, gleichzeitig aber die gesteckten Ziele erreichen, um Engpässe auszuräumen, Transportwege zu erleichtern, das Umsteigen noch attraktiver zu machen und Reisezeiten zu ermöglichen, die eine wirkliche Alternative zum Inlandsflug sind. Dann wirken sich Maßnahmen nicht nur klimapolitisch aus, sondern einmal mehr sozial. Damit das gelingt, muss gleichzeitig die Abstimmung auf den Regionalverkehr/ÖPNV/SPNV passen, der ausgebaut und vernetzt wird bzw. weitergehend vernetzt werden soll.

Parlamentarisch ist schließlich der Deutsche Bundestag am Zug. Er entscheidet zugleich über die Finanzierung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund entschlossen dafür ein, dass die Gelder sowohl für die Sanierung als auch für den notwendigen Aus- und Neubau der Bundesschienenwege bereitgestellt werden. Die grundsätzliche Begrenztheit finanzieller Spielräume und die Notwendigkeit der Prioritätensetzung sind offen ersichtlich.

Die Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf dem Weg nach Berlin gehört zu den zentralen Bauprojekten der DB (nicht nur) in Nordrhein-Westfalen. Vgl. zum Zeitpunkt dieses meines Schreibens: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5251.pdf

Neben der Mittelbereitstellung und dem Gebot, ökonomisch zu handeln, ist ihre Realisierung auf die Expertise aus der umfangreichen Beteiligung angewiesen, auf die Konsensfindung über geografische Grenzen hinweg, auf nachvollziehbare Fortschritte in geordneten Verfahren. Daran beteiligen sich Politikerinnen und Politiker der Union aus unterschiedlichen Perspektiven, um zu der bestmöglichen Umsetzung beizutragen. Dazu stehen wir ebenso in und aus der CDU-Landtagsfraktion fortlaufend in Diskussionen. Vom „Reißbrett“ aus, „von oben nach unten“, lassen sich die Ziele insgesamt und in ihrem Beziehungsgefüge nicht gleichwertig erreichen.

Mit freundlichen Grüßen nach Neuss

Oliver Krauß MdL

TOK