Ralph Sondermann
„Allgemein lässt sich sagen, dass die CDU Deutschlands eine Legalisierung des Cannabiskonsums als Genussmittel aus Gründen des Gesundheitsschutzes ablehnt. Die gesundheitlichen Gefahren, die durch Cannabismissbrauch entstehen können, gelten als medizinisch erwiesen.“
Die konkrete Unterstützung in den Hilfswerken, das Ermöglichen von Integration im persönlichen Kontakt, die Nachbarschaftshilfe in Schicksalsschlägen – das eine und das andere ist Lebenselixier für unser gutes Zusammenleben.
(...) Die Anbahnung der Pflegereform, die als auf drei Säulen basierend angekündigt wird, hat vorderhand aber in der Bundes-, nicht in der Landespolitik (...)
Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen, die mir wichtig sind. Leistungsstarke Verkehrsnetze mit attraktiven Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Schienenpersonennahverkehr, haben für unser Gemeinwesen übergeordnetes Interesse. Dafür steht unsere Verantwortungsgemeinschaft ein. Aus dem Verkehrsetat des Landes Nordrhein-Westfalen kommen etwa 60 Prozent der Mittel der Leistungsfähigkeit des ÖPNV’s zugute. Darin enthalten ist ein großer Anteil Bundesmittel.
(...) Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. (...)
