Dass diese Reform trotz der massiven Kritik aus der Praxis und der absehbaren Folgen für die ärztliche Versorgung und die Krankenhauslandschaft, sowie die Patientinnen und Patienten verabschiedet wurde, kann ich nicht nachvollziehen

Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.

Ich bin für ein Prüfverfahren.

Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch muss sie sich kontinuierlich weiterentwickeln, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.

Für die SPD liegt der Schwerpunkt in der Stärkung der Demokratie vor allem darin, Beteiligung konkret ausbauen und Mitbestimmung früh ermöglichen.