Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Joachim W. • 22.04.2017
Bild von Marcel Hafke MdL
Antwort von Marcel Hafke
FDP
• 24.04.2017

(...) Wir werden uns nicht aussuchen können, ob wir zusätzlichen LKW und PKW Verkehr bekommen werden. Dieser wird aufgrund verschiedenster Umstände und Tatschen kommen. (...)

Antwort von Bernd Vollmer
Die Linke
• 23.04.2017

Bei der Diskussion um Steuern wird immer wieder ausgeblendet, dass diese zwei zentrale Funktionen haben. Zum einen stellen Steuern die Einnahmen für den Staat, aus dem er seine gesellschaftlichen Aufgaben bezahlt.

Antwort von Johanna Wegmann
Die Linke
• 24.04.2017

(...) ich finde es genauso ungerecht wie Du, dass Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf schwer gemacht wird und die Fürsorge für Kinder nicht als Arbeit gilt (was sie definitiv ist). (...) Um Altersarmut zu verhindern, der ja aufgrund niedriger Rentenansprüche sehr oft Frauen betrifft, fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. (...)

Antwort von Alexandra Mehdi
Die Linke
• 28.04.2017

(...) Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. (...)

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