Alexandra Mehdi

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1979
Wohnort
Solingen
Berufliche Qualifikation
Dipl. Kulturmanagerin
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellt im Bereich Kommuniktion/Öffentlichkeitsarbeit
Liste
Landesliste, Platz 23
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
6,2 %
Wahlkreis
Solingen I

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Alexandra Mehdi: Lehne ab
Kameras verhindern keine Straftaten. In London gibt es eine fast flächendeckende Videoüberwachung, die Kriminalitätsrate nicht gesunken, sondern ungefähr gleich geblieben. Die Diskussion um Sicherheit wird unehrlich geführt. Wer Sicherheit will, muss die Ursachen von Kriminalität angehen und soziale Sicherheit schaffen. Seit Jahren werden Sicherheitsgesetze immer weiter verschärft. Grundrechte einzuschränken, bis von ihnen nichts mehr übrig ist, gefährdet die Demokratie.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
DIE LINKE will das „Turboabi“ sofort zurücknehmen und hat schon vor der Einführung die Bildungssteik-Proteste von Schüler*innen unterstützt. Demokratische und humanistische Bildung sollen wieder höheres Gewicht bekommen. Unterrichtsinhalte sollen nicht allein darauf reduziert werden, ob sie wirtschaftlich verwertbar sind. An der Bildung darf nicht länger gespart werden. Für gute Schulen in NRW brauchen wir dringend mehr Personal, bessere Gebäude und den flächendeckenden Ganztagausbau.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
Statt Jugendliche unvorbereitet in die Pubertät schliddern zu lassen macht es Sinn, sie neutral und sachlich über die Welt - auch in sachen sexueller Vielfalt - aufzuklären. Bescheid wissen ist eine Grundlage für verantwortungsbewusstes Verhalten.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Alexandra Mehdi: Lehne ab
Parkplätze und Autospuren haben ihren Sinn, Radwege aber auch. Es sollte im Einzelfall abgewogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fahrradverkehr - wenn er denn stattfindet - die wünschenswertere Form des Verkehrs ist. Weniger Umweltzerstörung, weniger Staus, weniger Parkplatzprobleme, mehr Bewegung an der frischen Luft.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
Die Konzerne haben die Gewinne eingestrichen, warum sollte man sie bei den Schäden aus der Verantwortung entlassen?
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Alexandra Mehdi: Lehne ab
Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland. Selbst wenn einzelne Regionen vorübergehend sicher sind, kann man nie wissen, wo die Kämpfe als nächste aufflackern. Zudem ist die Infrastruktur zerstört. Wir sollten Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, sichere Perspektiven zur Integration bieten, statt sie in den wahrscheinlichen Tod zu schicken.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
Die Beteiligung von Menschen an öffentlichen Entscheidungen sollte nicht nur bei Wahlen stattfinden. Bürgerentscheide und Volksentscheide zwingen Politiker*innen, sich argumentativ der Bevölkerung zu stellen und geben Macht zurück in die Hände, in die sie auch gehört: Die Bevökerung ist der Souverän, nicht die Regierung.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Alexandra Mehdi: Lehne ab
Wir brauchen eine armutsfeste Mindestsicherung ohne Sanktionsandrohung für die Eltern und ein höheres Kindergeld. Darüber hinaus Belohnungen ("Herdprämien") dafür zu zahlen, dass Eltern ihre Kinder zuhause erziehen schafft falsche Anreize.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
Bildung ist ein Menschenrecht und sollte kostenfrei sein. Das ist im Falle von Kitas besonders für Alleinerziehende wichtig, die ohnehin ein erhöhtes Armutsrisiko haben.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Alexandra Mehdi: Lehne ab
Die "schwierige Finanzlage" ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis einer falschen Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Seit Bundeskanzler Schröder wurden die Steuern für Reiche, Großverdiener und Konzerne gesenkt, gleichzeitig die Finanzmärkte dereguliert und immer mehr Aufgaben an die Kommunen gegeben, während ihnen Einnahmen entgingen. Deshalb haben die Kommunen oft kein Geld für Schwimmbäder und Museen. Das kann und sollte geändert werden.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
Mobilität ist in meinen Augen praktisch ein Grundrecht und nebenbei auch eine Voraussetzung, um Arbeit zu finden und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Weil öffentliche Verkehrsmittel für die Allgemeinheit und die Umwelt unterm Strich besser sind, würde ich sogar noch weiter gehen und fahrscheinfreien Nahverkehr für alle befürworten.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Alexandra Mehdi: Lehne ab
Die öffentlich rechtlichen Sender sind öffentliche Einrichtungen und sollten selbstverständlich von gewählten Vertreter*innen kontrolliert werden. Allerdings sollten diese möglichst nicht für Zensur missbraucht werden können. Das kann aber über die Ausgestaltung der Kompetenzen dieser Gremien geregelt werden.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Alexandra Mehdi: Stimme zu
Die Bürger*innen sollten mit den Behörden auf Augenhöhe umgehen können und - als eigentlicher Souverän - freien Zugang zu möglichst allen Dokumenten haben. So ist eine bessere Kontolle staatlichen Handelns möglich. Das erschwert Korruption und schafft Vertrauen. Geheimhaltung seitens öffentlicher Stellen muss an hohe Rechtfertigungshürden geknüpft werden.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Alexandra Mehdi: Neutral
Eine Entschuldung der Kommunen und eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung ist überfällig. Man kann auch konkrete Unterstützungsleistungen für "strukturschwache" Regionen einrichten, was ja auch geschieht. Hier kann man sicher mehr tun. Ob ein "Solidarpakt West" ein sinnvoller Weg dazu ist, wäre zu prüfen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Alexandra Mehdi: Neutral
Im Zentrum aller Planungsüberlegungen sollte die Schaffung einer lebenswerten Umgebung für alle Menschen stehen. Arbeitsplätze sind dabei kein Selbstzweck, sondern Mittel um den Lebensunterhalt zu sichern und benötigte Güter herzustellen. Dabei ist Umweltzerstörung in begrenztem Maße nicht immer völlig zu vermeiden. Für Arbeitsplätze die Umwelt zu zerstören, in der man leben möchte, würde aber keinen Sinn ergeben. Hier muss klug abgewogen werden.
# Soziales 29Mär2017

Wie stehen Sie zu der Doppelverbeitragung von Firmenrenten? Als Rentner zahle ich mehr als 30% höhere gesetzliche Krankenkassenbeiträge wie zuletzt als Arbeitnehmer! (...)

Von: Frank Krähmer

Antwort von Alexandra Mehdi (LINKE)

(...)

# Umwelt 21Apr2017

In NRW ist leider bei weitem noch kein umdenken in der Kohle-Frage in Sicht.Die Grünen propagieren sie würden etwas dagegen tun doch die...

Von: Leon Mö

Antwort von Alexandra Mehdi (LINKE)

(...) Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. (...)

(...) Der Solinger Stadtrat hat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld im Ittertal nicht bebaut werden soll. Der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf sieht stattdessen vor, dass hier ein Gewerbegebiet entstehen soll. (...)

Von: Dr. Cornelius Arendt

Antwort von Alexandra Mehdi (LINKE)

Sehr geehrter Herr Dr. Cornelius Arendt,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Ittertal.
Ich als Landtagskandidatin und auch wir als LINKE vor Ort in Solingen lehnen jegliche...

(...) Die Landschaftsflächen Piepersberg West und Fürkeltrath II im liegen im Biotopverbund Ittertal / Tal der Wupper. Der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf sieht stattdessen vor, dass hier Gewerbegebiete entstehen sollen. (...)

Von: Dr. Cornelius Arendt

Antwort von Alexandra Mehdi (LINKE)

(...) Wir haben uns in allen Gremien hierzu bislang eindeutig positioniert und werden uns auch weiterhin für den Erhalt des Grünzugs entlang der Itter einsetzen. (...)

Laut Aussage der Stadt Solingen existieren derzeit 77,8 ha nicht genutzte, aber für Gewerbe vorgesehene Flächen in Solingen. (...)

Von: Dr. Cornelius Arendt

Antwort von Alexandra Mehdi (LINKE)

Sehr geehrter Herr Dr. Cornelius Arendt,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Ittertal.
Ich als Landtagskandidatin und auch wir als LINKE vor Ort in Solingen lehnen jegliche...

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