MdL Brigitte Dmoch-Schweren

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1956
Wohnort
Frechen
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 47
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
34,2 %
Wahlkreis
Rhein-Erft-Kreis II

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Neutral
Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und sind offen für die weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir vor allem ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze).
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Wir werden die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre verlängern. Danach entscheiden alle eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Jahr 9 Jahre Zeit lassen wollen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Unter der Überschrift „Vielfalt als Leitbild“ sind Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt längst in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert. Wir sehen da keinen Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Neutral
Wir wollen kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen. Die Zukunft liegt vielmehr in einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Außerdem obliegt diese Entscheidung in der Regel den Kommunen, die originär für die Planung in Abwägung aller Interessen vor Ort zuständig sind.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzenten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Neutral
Für uns hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei straffälligen Männern. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Lehne ab
Wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – meist der Frau – wollen wir vermeiden. Daher setzen wir auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Neutral
Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen, das Land kann hier gar nicht direkt eingreifen. Mit der finanziellen Stärkung der Kommunen tragen wir aber dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit zu erhalten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen und so dafür sorgen, dass Mobilität für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Lehne ab
Wir lehnen sogenanntes „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Neutral
Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte dies bezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von MdL Brigitte Dmoch-Schweren: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen allerhöchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.
# Soziales 18Apr2017

(...) wie sehen Sie die Soziale Entwicklung der Rentenanpassung, vor allem bei Frauen die 50 Jahre gearbeitet haben, aufgrund widriger Lebensumstände Jahrzehnte keine Möglichkeit erhielten um in Vollzeit zu arbeiten, die letzten Jahre vor Renteneintritt dann letztendlich im Niedriglohnbereich eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, dieses zu einem Jahreseinkommen was deutlich unter dem liegt was die Entgeldpunkte fuer eine ausreichende Rente deutlich unterschreitet. (...)

Von: Dorothea BÖNING

Antwort von Brigitte Dmoch-Schweren (SPD)

(...) Der Mindestlohn beispielsweise ist ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. (...) Die NRW SPD möchte sich deshalb auf Bundesebene für eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. (...)

# Soziales 21Apr2017

Warum lassen Politiker es zu, dass Arbeit vermittelt wird auf 450,00 Euro Basis und somit keine Beiträge zu Sozialversicherungen gezahlt werden....

Von: Karl-Heinz Borgs

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 26Apr2017

Sehr geehrte Frau Dmoch - Schweren,

das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, daß Deutschland bis 2030 aus der Braunkohlenverstromung...

Von: Andreas Palm

Antwort von Brigitte Dmoch-Schweren (SPD)

(...) Zeitraum 2017–2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren." (...)

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