Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Marcel K. • 12.12.2025
Anfrage zum extremen Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen in Münster
Portrait von Robin Korte
Antwort 17.12.2025 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die derzeitige Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag ist in der Tat viel zu lange. Wir Grüne setzen uns 2026 weiter dafür ein dies zu verbessern.

Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU

Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Mario W. • 11.12.2025
In wie weit stehen sie für ein Diskussionsforum zur Verfügung Allgemeine Fragen zur Zukunft auf dem Arbeitsmarkt in NRW in Hinblick auf Umschulung, Weiterbildung auch f. Menschen über 40
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mihajlo U. • 08.12.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP

Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.

Frage von Felix H. • 08.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN