Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 22.01.2026
Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jannik A. • 21.01.2026
Anfrage zur gleichgeschlechtlichen Ehe: Wie stehen sie zur Ehe für Alle und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD
Frage von Felix H. • 21.01.2026
Sind in NRW bzw. Ihrer Fraktion Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 25.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.

Frage von Jan T. • 20.01.2026
Sehr geehrte Frau Vogelheim, Was wird getan, damit mehr Mieter'innen die Möglichkeit haben ihre (E-)Bikes sicher abzustellen?
Astrid Vogelheim
Antwort ausstehend von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan T. • 20.01.2026
Sehr geehrter Herr Klocke, Was wird getan, damit mehr Mieter'innen die Möglichkeit haben ihre (E-)Bikes sicher abzustellen?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 12.06.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne sind grundsätzlich immer für die Förderung von Radverkehr. Vielleicht können Sie auch einmal Kontakt zu der entsprechenden Bezirksvertretung in Bochum aufnehmen.

Frage von Jan T. • 20.01.2026
Sehr geehrter Herr Metz , Was wird getan, damit mehr Mieter'innen die Möglichkeit haben ihre (E-)Bikes sicher abzustellen?
Portrait von Martin Metz
Antwort 20.01.2026 von Martin Metz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.