Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Frage von Marieke B. • 13.10.2023
Frage von Tobias K. • 13.10.2023
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Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Antwort 15.11.2023 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort 16.10.2023 von Gordan Dudas SPD
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort 13.10.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.