Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Andreas G. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.

Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Liebe Aymaz Berivan, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es diese aktuelle Petition fordert:https://innn.it/afdverbot
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jörg S. • 17.08.2023
Guten Tag Frau Höller, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg
Portrait von Julia Höller
Antwort 11.09.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.

Frage von Jörg S. • 17.08.2023
Guten Tag Herr Katzidis, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 20.08.2023 von Christos Katzidis CDU

Die Antwort ist ja.

Frage von Alexandra B. • 17.08.2023
Halten Sie die AfD auch für verfassungswidrig? Und wenn ja, was tun Sie dafür die Partei als verfassungswidrig einstufen und verbieten zu lassen? Unterstützten Sie die Petition "Prüft ein AfD-Verbot"?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 17.08.2023 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.