Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Werner P. • 21.03.2023
In der Drucksache 17/5057 wurde von den Grünen angeregt, im Bund einen beihilfefähigen Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Wird dieser Antrag weiter verfolgt?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 29.03.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich werden wir uns als Grüne weiter dafür einsetzen, dass „die Benachteiligungen“ innerhalb der Krankenversicherung beendet werden.

Frage von Karl S. • 17.03.2023
Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 21.04.2023 von Oliver Krauß CDU

Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft

Frage von Karl S. • 17.03.2023
Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 24.03.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.