(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?
Zufällig wenige Tage nach dem Telefonat von Scholz mit putin wird im WDR über Gerüchte berichtet: "NRW-Abgeordnete gehen auf Distanz zum Kanzler." https://tinyurl.com/y9kk45ck Wie werden von Ihnen die populistischen Bedrohungen von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte thematisiert? Prof. Jan C. Behrends, SPD-Mitglied & habilitierter Osteuropahistoriker mit Forschungsexpertisen zu den Fragen, zu welchen sich auch der Kölner Bundes-Fraktionsvorsitzende aus der "Partei mit fehlender außenpolitischer Kompetenz" (nach Prof. Schulze-Wessel) laut positioniert (https://tinyurl.com/4sh3tuup), erklärte zuletzt vor über einem halben Jahr: "Was die Genossen Stegner und Mützenich angeht, fühlt man sich an Donald Trump erinnert", attestierte "ein gerüttelt Maß an Empathielosigkeit gegenüber der ukrainischen Bevölkerung". "Rückwärtsgewandt, populistisch, intellektuellenfeindlich" https://tinyurl.com/mvj8ms75
Wie positionieren Sie sich innerparteilich in diesen aktuellen Fragen?
Die Landtagsfraktion beschäftigt sich kontinuierlich mit der Bedrohung unserer Demokratie durch rechtsextreme Positionen. Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen. Einen Populismus aus der SPD-Mitte kann ich nicht erkennen und auch den Vergleich mit Donald Trump nicht nachvollziehen. Sofern Sie Interesse an einem Austausch haben, der über das Stellen von einzelnen Fragen hinausgeht, vereinbaren Sie doch gerne einen Termin in meiner Sprechstunde.
Weitere Fragen an Lena Teschlade
Die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen setzt sich fortlaufend für Chancengerechtigkeit in Sachen Bildung und Teilhabe ein.
Ich halte es für richtig, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.
Leider gibt es in diesem Bereich keine Veränderungen.
Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.