Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Andreas S. • 26.06.2023
Wann kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte die schon immer wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung gesetzlich versichert sind?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 27.06.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert

Frage von Jörg F. • 26.06.2023
Sehr geehrter Herr Optendrenk, warum schafft Ihr Ministerium nicht die Auszahlung der Energiepauschale von 2022 an Grenzgänger?? Wir haben mittlerweile Juni 2023!!
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Klaus K. • 24.06.2023
Ich habe am 10.06.2023 eine Fragen an den Karl Lauterbach gestellt die immer noch nicht beantwortet wurde. nun stelle ich Ihnen die gleiche Frage:
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Paul M. • 22.06.2023
Soll es tatsächlich keine Pauschale Beihilfe in NRW für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte geben, die schon verbeamtet sind?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 26.06.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir konnten als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen

Frage von Fred K. • 16.06.2023
Glauben sie, dass ein Messerverbot in Zügen zu mehr Sicherheit führt? Wer würde das Verbot kontrollieren und wie? Alle in einem Großraumabteil durchsuchen? Einzeln auf der Toilette?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Georg P. • 16.06.2023
Wie unterstützt der Landtag NRW die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Portrait von Christian Untrieser
Antwort 26.06.2023 von Christian Untrieser CDU

Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen