Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Thomas Schnelle MdL (2026)Thomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD82 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Foto von Lena Teschlade vor grauem HintergrundLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN1 - Aachen I Dagegen gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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