Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag vor, die als neutrale Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte dienen soll. Ziel ist es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung und Aufklärung von Missständen innerhalb der Polizei zu schaffen und so das parlamentarische Kontrollrecht zu stärken. Dafür soll die Stelle mit ausreichenden Befugnissen sowie personellen und sachlichen Ressourcen ausgestattet werden. Zuvor war diese Stelle beim Ministerium des Inneren angesiedelt und sprach nicht auch explizit Polizist:innen an.

Der zuständige Innenausschuss empfahl nahm den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen angenommen. 51 Abgeordnete der SPD-Fraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
51
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Enthalten
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBündnis 90/Die Grünen3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBündnis 90/Die Grünen88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBündnis 90/Die Grünen47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBündnis 90/Die Grünen111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBündnis 90/Die Grünen80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBündnis 90/Die Grünen106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Enthalten
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Enthalten
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt