Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-WestfalenIna BrandesCDU113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN85 - Münster III - Coesfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN66 - Essen II Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt

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