Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dagegen gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Daniel ZerbinAfD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt