| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Yvonne Gebauer | FDP | 16 - Köln IV | Dagegen gestimmt |
 | Heike Gebhard | SPD | 74 - Gelsenkirchen I | Dagegen gestimmt |
 | Jörg Geerlings | CDU | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Göddertz | SPD | 76 - Bottrop | Dagegen gestimmt |
 | Carina Gödecke | SPD | 107 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Goeken | CDU | 102 - Höxter | Dagegen gestimmt |
 | Gregor Golland | CDU | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Marcel Hafke | FDP | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Daniel Hagemeier | CDU | 86 - Warendorf I | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Hammelrath | SPD | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Martina Hannen | FDP | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Haupt | FDP | 54 - Kleve II | Dagegen gestimmt |
 | Marc Herter | SPD | 118 - Hamm I | Dagegen gestimmt |
 | Henning Höne | FDP | 79 - Coesfeld I - Borken III | Dagegen gestimmt |
 | Bernhard Hoppe-Biermeyer | CDU | 100 - Paderborn I | Dagegen gestimmt |
 | Josef Hovenjürgen | CDU | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt |
 | Michael Hübner | SPD | 71 - Recklinghausen III | Dagegen gestimmt |
 | Ralf Jäger | SPD | 62 - Duisburg III | Dagegen gestimmt |
 | Armin Jahl | SPD | 111 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Jörg | SPD | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Kaiser | CDU | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dagegen gestimmt |
 | Jens Kamieth | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Kämmerling | SPD | 4 - Aachen IV | Dagegen gestimmt |
 | Christina Kampmann | SPD | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
 | Lisa-Kristin Kapteinat | SPD | 73 - Recklinghausen V | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)