(...) Ich denke, ich muss Ihnen die Haushaltssituation des Landes NRW nicht mehr ausführlich erklären, da diese Debatte sehr breit in Medien und Öffentlichkeit geführt worden ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch schwierige Entscheidungen notwendig macht. (...)
(...) Die Juristen haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung sehr deutlich ihre Missbilligung über die modifizierte Übernahme des Tarifvertrages, die zwar für die unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung, für die Besoldungsgruppen ab A13 aber zwei Nullrunden bedeuten würde mitgeteilt. Der Protest und der Unmut der Betroffenen ist nachvollziehbar. (...)
(...) sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommen zu der übereinstimmenden Bewertung, dass elektronische Zigaretten giftige Substanzen wie Krebs erregende Nitrosamine enthalten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA). (...)
(...) Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist. (...)