(...) Nichtraucherschutzgesetze mit Ausnahmen für Gaststätten in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sind genau daran – teilweise mehrfach – vor den obersten Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das kann nicht Ziel eines Gesetzes sein und zeigt auch die Schwierigkeit bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Freidank,
(...) Wie Sie vielleicht wissen, gehöre ich nicht dem Rat der Stadt Geseke an, so dass mir keinerlei Informationen über den von Ihnen angeführten Beratungspunkt vorliegen. Hinweisen möchte ich auch darauf, dass ich keinerlei Kompetenzen bei Ratsangelegenheiten der Stadt Geseke habe. Nichts desto trotz werde ich gerne Informationen zum Sachverhalt einholen, um die Argumente, die für die Beschlussfassung zugrunde gelegen haben, nachvollziehen zu können. (...)
(...) in der Tat gab es in den fünf Jahren, in denen CDU und FDP in NRW regiert haben, einige Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst insgesamt negativ betroffen haben. Diesen Weg wollten wir nicht weitergehen. (...)