Frage an Hannelore Kraft von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ministepräsidentin Kraft,
auf den vergangenen Demonstrationen zur Besoldung der Beamten und Richter zur Doppel-Nullrunde wurden sie als Lügnerin (z.B. der Vorsitzende der Kölner Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte Sie "Lügen-Hanni") bezeichnet.
Wie sehen Sie diese Vorwürfe, insbesondere bei Berücksichtigung von folgendem Zitat:
„Wir wollen die Sonderopfer beenden, die die schwarz-gelbe Landesregierung dem öffentlichen Dienst zugemutet hat: die nochmalige Kürzung der Sonderzuwendungen, die verzögerte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 und die lückenhafte Übertragung des Tarifergebnisses im Jahr 2009. Im Ergebnis hat die Politik der schwarz-gelben Landesregierung innerhalb kürzester Zeit die Besoldung der Richter-innen, Beamt-inn-en von der allgemeinen Einkommensentwicklung und von der Entwicklung im Tarifbereich tief greifend abgekoppelt.“
Quelle: RiSta 2/2010, Seite 10, – Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine des Richterbundes zur Landtagswahl 2010
Mit freundlichen Grüßen
Martin Weber
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