Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ralf Witzel | FDP | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Yvonne Gebauer | FDP | 17 - Köln V | Dagegen gestimmt | |
Robert Orth | FDP | 43 - Düsseldorf IV | Nicht beteiligt | |
Susanne Schneider | FDP | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Holger Ellerbrock | FDP | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt | |
Ingola Schmitz | FDP | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt | |
Thomas Nückel | FDP | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Brockes | FDP | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt | |
Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt | |
Ernst Ulrich Alda | FDP | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt | |
Dirk Wedel | FDP | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Ralph Oliver Bombis | FDP | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Marc Lürbke | FDP | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Marcel Hafke | FDP | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Kai Abruszat | FDP | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Joachim Stamp | FDP | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt | |
Henning Höne | FDP | 79 - Coesfeld I - Borken III | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Papke | FDP | 26 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Daniel Schwerd | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Lukas Lamla | PIRATEN | Dagegen gestimmt | ||
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Paul | PIRATEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Dagegen gestimmt | ||
Frank Herrmann | PIRATEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
Durch die UN-Behindertenrechtskonvention soll außerdem das gemeinsame zielgleiche und zieldifferente Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in der allgemeinen Schule ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Eltern eines Kindes mit Behinderung haben demnach einen Rechtsanspruch, dass ihr Kind eine allgemeine Schule besucht.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits am 26. März 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 unterzeichnet, wodurch eine Umsetzung in Bund, Länder und Kommunen verbindlich wurde. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll als langfristiger, schrittweise angelegter, gesamtgesellschaftlicher Prozess erfolgen.
In einem inklusiven Schulsystem soll die sonderpädagogische Unterstützung der allgemeinen Schulen weiterentwickelt werden. Durch die Zustimmung des Landtags zu dem Gesetzentwurf können Eltern ab dem Schuljahr 2014/15 den Rechtsanspruch ihres Kindes auf gemeinsames Lernen erheben, sobald dieses die fünfte Klasse einer weiterführenden Schule besucht. Um den entstehenden Lehrerstellenmehrbedarf gerecht zu werden, ist eine Bereitstellung von 221 zusätzlichen Lehrerstellen in der Primarstufe sowie ein Zuschlag von 0,1 Lehrstellen je Schülerin oder Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Sekundarstufe I geplant.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der CDU. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.