Kein Aushölen der Tarifautonomie

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die ´"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AßbrockWolfgang AßbrockCDU90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt

Nach Auffassung der SPD sei das freie Aushandeln von Tarifbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerst wichtig für die wirtschaftliche Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Tarifautonomie stärke deshalb den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gerade in politisch schwierigen Zeiten.

Die Flächentarifverträge schüfen bei flexibler Handhabung gleiche Konkurrenzbedingung in einer jeweiligen Branche und sicherten so auch gefährdete Unternehmensstrukturen.
Aus diesem Grund lehte die SPD die Abschwächung der Tarifautonomie ab, um zu verhindern, dass betriebliche Bündnisse nicht mehr der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen.

Nach Auffassung von CDU und FDP wäre der Antrag der SPD zwar auf die Weltwirtschaft anwendbar, verfehle sein Ziel jedoch bei mittelständischen und insbesondere kleinen Unternehmen. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes sei auch nicht gewährleistet, wenn bei solchen Unternehmen die Gewerkschaften eine Übermacht durch Flächentarifvertäge erhielten und somit die Entscheidungsfähigkeit der Betriebe einschränke.

Foto:GPA-djp/flickr

Weiterführender Link:
Antrag: Kein Aushölen der Tarifautonomie