Nordrhein-Westfalen 2005-2010 - Fragen & Antworten

(...) Für mich ist klar, dass wir auch die Vorgehensweisen anderer demokratischer Staaten genau betrachten müssen, wenn wir eine deutsche bzw. europäische Strategie gegen die Pandemie entwickeln. (...)

(...) Landtag hat aber keinen Einfluss auf die Standorte der Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir Freie Demokraten sehen die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ebenfalls sehr kritisch. (...)

(...) Rüstungsexportkontrolle ist jedoch nur ein Instrument, wichtig ist weiterhin die Sicherung der humanitären Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung und die Übernahme von Verantwortung durch die internationale Staatengemeinschaft für einen anhaltenden Frieden. (...)

(...) Das RKI erklärt auf seiner Homepage, dass die Zahl der Tests nicht mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen sei (...)

(...) Der Bund stellt die Gelder zur Verfügung, die Realisierung und Durchführung von Maßnahmen wird auf kommunaler Ebene entschieden. (...)

(...) die pauschalen und flächendeckenden Schließungen von Freizeit- und Sportstätten weder angemessen noch notwendig gewesen (...)

(...) Das Ziel der FDP und meiner politischen Arbeit ist und bleibt aber eine gute wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Leistungen. (...) 

(...) Das was hier bei passiert ist eine Schweinerei, gedacht wird in Kontoständen und nicht in Patientenwohl. (...)

(...) Einen "Nine to Five"-Job habe ich ganz sicher nicht ;) (...)

(...) Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit (...)

Wir setzen darauf, dass der in Deutschland sehr weit verbreitete Wunsch nach Bargeld als Zahlungsmittel von allen Institutionen und Geldhäusern beachtet wird.

(...) Ich bin aber der Überzeugung, dass in der Nutzung der sogenannten „roten Gentechnologie“ große Chancen liegen.  (...)

(...) ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert als Voraussetzungen der Maßnahmen der Länder ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)

(...) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Allgemeinen können Sie hier einsehen (...)

(...) Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen (...)

(...) Eine freiheitliche Demokratie muss Kritik an Politikern als auch Kritik an religiösen Figuren aushalten können, hier gibt es keinen Unterschied. (...)

(...) Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Auszahlung der Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung aber sehr aufmerksam. Die Bundesländer seien mehrfach dazu aufgefordert worden, über den jeweils aktuellen Stand der zusätzlichen Intensivbetten nach § 21 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu berichten. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sehen Teile der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen kritisch, da sie uns nicht verhältnismäßig erscheinen.  (...)

(...) dafür einsetzen, die überdurchschnittliche Ausstattung Deutschlands mit Intensivbetten zu erhalten (...)

(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)