Nordrhein-Westfalen 2005-2010 - Fragen & Antworten

Bundestag
Portrait von Christian Lindner
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Christian Lindner
FDP

(...) Warum werden private Unternehmen (wie z.B. die Lufthansa oder die TUI durch den deutschen Staat mit Milliarden) unterstützt, Schulen aber in der Digitalisierung links liegen gelassen? (...) 

Bildung und Erziehung
04. Dezember 2020

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

Bundestag
Portrait von Christian Lindner
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Christian Lindner
FDP

der Krieg in Jemen und Syrien ist einfach schrecklich. Was kann man tun, um dort Frieden zu schaffen? Es muss endlich etwas geschehen.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
27. November 2020

(...) Rüstungsexportkontrolle ist jedoch nur ein Instrument, wichtig ist weiterhin die Sicherung der humanitären Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung und die Übernahme von Verantwortung durch die internationale Staatengemeinschaft für einen anhaltenden Frieden. (...)

Bundestag
Portrait von Christian Lindner
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Christian Lindner
FDP

(...) ob es um die generelle Ablehnung der AfD oder wirklich um die des Antragsinhaltes (...)

Innere Sicherheit
18. November 2020

(...) Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen (...)

Bundestag
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Rudolf Henke
CDU

(...) Wussten Sie, dass das Gesundheitsministerium seit dem Sommer nach 7.305 Intensivbetten sucht, die man finanziert hat? (...)

Gesundheit
16. November 2020

(...) Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Auszahlung der Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung aber sehr aufmerksam. Die Bundesländer seien mehrfach dazu aufgefordert worden, über den jeweils aktuellen Stand der zusätzlichen Intensivbetten nach § 21 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu berichten. (...)