Nordrhein-Westfalen 2005-2010 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Staratschek,

danke für die unter abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen, die jedoch alleine in die Zuständigkeit der Stadt Radevormwald fallen. Bitte wenden Sie sich doch an die Mitglieder des Stadtrates.

(...) Bei uns in Deutschland ist der Anteil von Drittmitteln aus der Wirtschaft eher unterentwickelt. Von daher ist eine Entwicklung, wie sie für die USA beschrieben wird, ersteinmal im Allgemeinen eher nicht, im Einzelfall aber sehr wohl zu befürchten. (...)

(...) Ein solches Verhalten seitens der Einrichtungen und der Fachkräfte wäre einerseits zwar logisch im Sinne der Fördersystematik des KiBiz. Andererseits entspricht es nicht den Berichten, die wir bislang aus den Einrichtungen erhalten und wäre auch ein unerträglicher Zustand, den es zu beheben gilt - ganz unabhängig davon, welche Rolle die SPD in der nächsten Landesregierung einnimmt. So oder so wird meine Fraktion Ihrem Hinweis nachgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig - bestätigt hat. (...)

(...) Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind. (...)

(...) Ich sage es nach den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei klipp und klar: Dieser sozial-ökologische Politikwechsel ist mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht möglich! (...)

(...) Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind. (...)

(...) Das Potenzial an Pumpwasserspeicherkapazität in NRW ist sehr begrenzt. Für die Grünen steht der Ausbau der europäischen Stromnetze an vorrangiger Stelle, um das Potenzial der Erneuerbaren Energien optimal auszuschöpfen. Durch den Ausbau der Netze könnten lokale Schwankungen von Stromerzeugung und Lasten überregional ausgeglichen werden. (...)

(...) In der Geschäftsordnung des Landtages NRW findet sich eine solche Regelung wie im Bundestag zwar nicht, aber ich teile den Grundgedanken, dass ein Fraktionszusammenschluss auf der Grundlage gleicher Parteizugehörigkeit erfolgen sollte. GRÜNE und SPD haben, wie sie wissen, ganz unterschiedliche Programme und Traditionen. (...)