Gesetzliche Mindestlöhne

Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AßbrockWolfgang AßbrockCDU90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt

In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine Entscheidung für den Mindestlohn auf Bundesebene einzuwirken.

Konkret soll die Landesregierung laut Antrag

die Bundesregierung darin unterstützen, weitere Branchen in das Entsendegesetz durch Rechtsverordnung aufzunehmen.

sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.

sich auf Bundesebene aktiv einsetzen, so dass für Branchen, für die keine oder völlig unzureichende Tarifverträge existieren und in denen es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, eine Auffanglösung geschaffen wird. In diesen Fällen muss durch eine Mindestlohnverordnung ein Bruttomindestlohn festgelegt werden, der von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen wird.

Die SPD kritisiert, dass sich die CDU 2007 in einem Koalitionsausschuss geweigert habe einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Aus Sicht der Union soll sich die Lohnpolitik nach der Produktivität richten. Hohe Mindestlöhne seien zudem ein Eintrittshemmnis in die Erwerbstätigkeit. Daher kam es schließlich nur zu einer Einigung für bestimmte Branchen, die einen Mindestlohn erhielten. Dies bezeichnte die Landtagsfraktion der SPD als "Willkür".

Der damalige Arbeitsminister Glos hätte laut SPD per Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit einen branchenübergreifenden Mindestlohn anzuordnen.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt (Drs. 14/4352)