Bayern

Legislaturperiode
18. Landtag, 2018-2023
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Koalition
CSU, Freie Wähler

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Bayern

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 31.10.2023

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 06.11.2023

Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

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58 % 1.553 von insgesamt
2.674 Fragen beantwortet
61 Tage durchschnittliche
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
448 von 502 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 448 von 502 Fragen beantwortet.

89 % Fragen
beantwortet
115 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
117 von 149 Fragen beantwortet

Die SPD hat 117 von 149 Fragen beantwortet.

79 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
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FDP
63 von 91 Fragen beantwortet

Die FDP hat 63 von 91 Fragen beantwortet.

69 % Fragen
beantwortet
109 Tage durchschnittliche
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AfD
34 von 62 Fragen beantwortet

Die AfD hat 34 von 62 Fragen beantwortet.

55 % Fragen
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195 Tage durchschnittliche
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FREIE WÄHLER
189 von 348 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 189 von 348 Fragen beantwortet.

54 % Fragen
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24 Tage durchschnittliche
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CSU
702 von 1.500 Fragen beantwortet

Die CSU hat 702 von 1500 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
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27 Tage durchschnittliche
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parteilos
0 von 15 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 0 von 15 Fragen beantwortet.

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Bündnis Deutschland
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Die Bündnis Deutschland hat 0 von 7 Fragen beantwortet.

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