Legislaturperiode: 18. Landtag, 2018-2023
Ministerpräsident: Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin: Ilse Aigner (CSU)
Koalition: CSU, Freie Wähler

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Bayern

Frage von Claudia M. • 20.10.2023

Warum wird in Bayern Betrug bei der Führerscheinprüfung nicht lückenlos bei der Polizei inklusive Hintermänner gemeldet und verfolgt - auch zur Abschreckung ? Werden immer 9 Monate Sperre verhängt ?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 31.10.2023

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Frage von Regina M. • 18.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 06.11.2023

Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.

Frage von Carsten S. • 17.10.2023

Gibt es im Landkreis Dachau Familienlandsitze der Anastasia-Bewegung?

Antwort von Bernhard Seidenath

CSU • 19.10.2023

Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage von Uwe S. • 16.10.2023

Hallo Frau Schulze, Wie wir jeden Tag neu erleben können, wird systematisch sie Demokratie durch die AfD destabilisiert. Es ist an der Zeit, sich klar und deutlich zu positionieren.

Antwort von Katharina Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.