Niedersachsen

Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.

Diese Einnahmen erfolgen ausschließlich begleitend zu meiner parlamentarischen Tätigkeit und haben zu keinem Zeitpunkt deren Qualität beeinträchtigt.

Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.

Sie haben der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg geschrieben. In Ihrer Nachricht beziehen Sie sich auf ein Gesetz des Stadtstaat Hamburg, welches Niedersachsen nicht betrifft.

Das Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren sämtliche Strecken bewertet und arbeitet weiter an der Reaktivierung.

Im Hinblick auf die von Ihnen nunmehr angesprochene Aufwertung zu einem UNESCO Biosphärenreservat oder nationalen Geotop gilt es jedoch wieder zu prüfen, welche Anforderungen und Kriterien für eine erfolgreiche Zertifizierung erfüllt werden müssen.

Mir ist bewusst, dass die Gewerbeentwicklung im Walsroder Autobahndreieck viele Menschen, die von den Auswirkungen eines neuen Gewerbegebietes betroffen wären, beschäftigt.

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes