Niedersachsen

Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.

Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.

Aus christdemokratischer Sicht müssen ein transparenter Staat, eine leistungsfähige Verwaltung sowie der Schutz personenbezogener Daten, der Beschäftigten, der Kritischen Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Informationen miteinander in Einklang gebracht werden.

Nein, ich bin nicht für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und lehne eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab

Jedoch werden wir uns in unseren Parteigremien dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Wir müssen endlich als Gesellschaft verstehen, dass es Berufe gibt, die man nur eine gewisse Zeit ausüben kann.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass es immer mehr Menschen gibt, die ihren wohlverdienten Ruhestand antreten, aber gleichzeitig weniger jüngere Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen. 

Das ist eine Frage über die die Bundestagsabgeordneten entscheiden werden. Hier im Land Niedersachsen stimmen wir darüber nicht ab.