Niedersachsen

Das Verfahren im Bundestag ist abzuwarten

Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, hinkt der Vergleich mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aus einer Vielzahl an Gründen

die anhaltende Strukturschwäche der SPD in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich fundamental von den historisch gewachsenen, stabilen Bedingungen bei uns in Niedersachsen

Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Grundentschädigung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung der niedersächsischen Bevölkerung gekoppelt wird.

An meine Einschätzung hat sich nichts geändert.

Das Innenministerium arbeitet aber mit Hochdruck daran, allen Landesbeschäftigten im zweiten Halbjahr 2026 ein entsprechendes Firmenfitness-Angebot zur Verfügung stellen zu können.

Der Einsatz von Motorsensen und Freischneidern in Gärten und auf Grünflächen stellt eine der unterschätzten Hauptgefahren für Igel in ihren Tagesquartieren dar – ebenso wie Bautätigkeiten, bei denen Lebensräume ohne vorherige Prüfung zerstört werden.

Die Entscheidung, die Vergütungen für die meisten ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1. April um 4,5% abzusenken, haben auch wir als CDU-Fraktion Niedersachsen anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 15. April kritisiert und uns auf die Seite der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gestellt.