Niedersachsen

Für mich steht fest: Klimaschutz ist wichtig – aber er muss realistisch, bezahlbar und für die Menschen im Alltag nachvollziehbar bleiben.

Auch das konventionelle Fraking befürworte ich. Es macht in der Tat keinen Sinn, Gas aus anderen Regionen zu kaufen und es bei uns nicht zu fördern.

Das ist ein interessanter Diskussionsbeitrag. 

Für Anliegen, die die Arbeit des Kultusministeriums betreffen – wie z. B. persönliche Fragen von Lehrkräften zu Gehalt, Arbeitsbedingungen oder anderen Themen – möchten wir Sie bitten, sich direkt an die zuständigen Stellen zu wenden. Wenden Sie sich diesbezüglich gerne direkt an das Ministerinnenbüro von Frau Hamburg über folgende Mailadresse: poststelle@mk.niedersachsen.de

Die CDU Deutschlands steht hier auf einem klaren Standpunkt: Ein Parteiverbotsverfahren darf kein politisches Symbolinstrument sein, sondern muss auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen. Ein aussichtsloser Antrag würde der AfD eher nutzen als schaden, weil sie sich als Opfer staatlicher Repression inszenieren könnte.

Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.

Es braucht keine künstliche Verunsicherung oder bürokratische Verbote für Begriffe, die sich längst im Alltag etabliert haben

Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.