Sehr geehrte Frau Machulla, wie stehen Sie zur Energiewende?
Sehr geehrte Frau Machulla, mit einer Baugruppe plane ich derzeit die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Hannover, selbstverständlich mit einer PV-Anlage. Die Energie- und Bauwende ist mir sehr wichtig, für den Erhalt eines lebenswerten Planeten, nicht zuletzt für meine zwei Kinder. Die derzeitigen Entscheidungen und Zielformulierungen der Bundesregierung sind grösstenteils reaktionär und verhindern das Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung verweigert sich der völkerrechtlichen Pflicht des Pariser Abkommens, ratifiziert im Bundestag 22.9.2016, und handelt gegen das Grundrecht auf Klimaschutz laut Bundesverfassungsgericht, Urteil vom April 2021. Wie steht die Bundesregierung zu diesen Verpflichtungen?
Freundliche Grüße Verena B.
Weitere Fragen an Martina Machulla
Ich bin der Auffassung, dass eine demokratische Gesellschaft auf verlässliche Informationen angewiesen ist. Wenn Interviews frei erfunden und dennoch als Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, untergräbt das das Vertrauen in Medien, schadet der öffentlichen Debatte und gefährdet die Meinungsbildung.
Eine grundlegende Neuausrichtung der Besoldungspolitik erscheint mir daher als eine sinnvolle Option, um Niedersachsen auch langfristig als attraktiven Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst zu stärken.
Die unzureichenden Zulagen für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit stellen tatsächlich ein großes Problem dar, besonders für die Beamtinnen und Beamten, die täglich einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten – darunter auch die Polizei.
Anpassung der Besoldung in Niedersachsen