Als Solaranlagenbesitzer ist mir eine nachhaltige Nutzung aller Ressourcen der Erde ein wichtiges Anliegen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Solarenergie in Deutschland zu fördern?
Hallo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende – auch hier bei uns in Niedersachsen. Wir verfolgen das Ziel, Photovoltaik deutlich stärker im Gebäudebereich wie auch auf Freiflächen zu nutzen. Bis 2035 wollen wir eine installierte PV-Leistung von 65 Gigawatt erreichen.
Konkret haben wir auf Landesebene bereits folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:
- Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten und größeren Dachsanierungen: Seit 2023 gilt in Niedersachsen eine Pflicht, bei Neubauten von Nichtwohngebäuden sowie auf Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Für Wohngebäude gibt es Vorgaben bei größeren Dachsanierungen.
- Förderprogramme: Über die NBank werden Investitionen in Photovoltaik und Speichertechnologien finanziell unterstützt. Damit wird die Eigenstromnutzung attraktiver gemacht.
- Mehr Freiflächen-PV: Wir erleichtern die Nutzung von geeigneten Flächen – etwa entlang von Autobahnen oder auf Konversionsflächen – für Solarparks, um den Zubau zu beschleunigen.
- Entbürokratisierung und Unterstützung: Mit der Taskforce Energiewende und der Servicestelle Erneuerbare Energien unterstützen wir Kommunen bei Genehmigungsverfahren und bauen Hindernisse für Bürgerenergieprojekte und Genossenschaften ab.
- Kombination mit anderen Nutzungen: Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Agri-PV, also der Verbindung von landwirtschaftlicher Nutzung mit Solarstromerzeugung.
- Stärkung der Akzeptanz vor Ort: Mit dem Niedersächsischen Wind- und Solarparkbeteiligungsgesetz (NWindPVBetG) stellen wir sicher, dass Kommunen an den Erträgen von Wind- und Solarparks beteiligt werden – damit auch die Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren.
Unser Ziel ist es, dass Niedersachsen auch in den kommenden Jahren eine treibende Kraft beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt. Solarenergie wird dabei – neben Windkraft – die zentrale Rolle spielen, um Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Energie zu verbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.