Wie kann es sein, das Förderprogramme zur Windkraft /Solar eingedämmt oder gar gestrichen werden???? Sind hier gewisse Lobbyisten aktiv? Der Klimawandel ist da !!!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider wird nicht ganz ersichtlich, auf welche Förderprogramme zur Windkraft- bzw. Solarenergie Sie sich konkret beziehen. Möglicherweise meinen Sie die jüngste Presseberichterstattung über die Bundeswirtschaftsministerin, Frau Katharina Reiche (CDU), die die Förderung von PV-Anlagen in Frage gestellt hatte?
Sollte es zutreffend sein, dass Sie sich auf mögliche Förderprogramme auf Bundesebene beziehen, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an meine Bundestagskollegin, Frau Marja-Liisa Völlers, zu wenden. Ich selbst kann ihnen jedoch als Mitglied des Niedersächsischen Landtages versichern, dass die SPD-geführte Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies weiter an der niedersächsischen Klimaschutzstrategie festhält, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 75 % bis 2030 sowie um 90 % bis 2035 anstrebt. Für das Jahr 2040 ist geplant, in der Gesamtbilanz klimaneutral zu sein. Hierfür ist meiner Meinung nach auch die weitere Förderung und der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien eine wichtige Voraussetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Die von Ihnen angesprochene Thematik fällt in die bundespolitische Zuständigkeit und ich möchte Sie daher gern an den für Sie vor Ort zuständigen Bundestagsabgeordneten verweisen, der Ihnen diesbezüglich sicherlich besser Auskunft geben kann
Es ist wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.
Inwiefern die erforderlichen Kriterien zur Ausweisung nunmehr von den Ihnen genannten Gebieten erfüllt sind, kann ich Ihnen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht mitteilen. Hier empfiehlt es sich, sich an die zuständige untere Naturschutzbehörde - das Amt für Naturschutz des Landkreises Schaumburg - zu wenden.
Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.