Niedersachsen - Fragen & Antworten

Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort von Constantin Grosch
SPD
• 06.08.2024

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.

Antwort von Christoph Willeke
SPD
• 12.10.2023

Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.

Portrait von Marie Kollenrott
Antwort von Marie Kollenrott
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.11.2023

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Portrait von Meta Janssen-Kucz
Antwort von Meta Janssen-Kucz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.11.2023

Ziel muss sein, dass die Elbtalaue trotz Abholzung gestärkt wird und Maßnahmen zum Hochwasserschutz über Ausgleichsflächen umfangreich kompensiert werden.

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 10.10.2023

Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.

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