Guten Tag Frau Machulla, in unserem Mehrfamilienhaus in Hannover steht eine Umstellung von Gas auf Fernwärme an. Ich würde gerne wissen, wie die Union die Preise für Fernwärme in Zukunft regulieren will?
Mein Problem ist: Die aktuelle Fernwärmeorganisation führt zu lokalen Monopolstrukturen, ist aber häufig die sinnvollste CO₂-arme Technologieoption. Wie werden Sie als Union uns Endkund*innen vor zu hohen Preisen schützen?
Weitere Fragen an Martina Machulla
Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.
Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.
Ich bin der Auffassung, dass eine demokratische Gesellschaft auf verlässliche Informationen angewiesen ist. Wenn Interviews frei erfunden und dennoch als Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, untergräbt das das Vertrauen in Medien, schadet der öffentlichen Debatte und gefährdet die Meinungsbildung.
Eine grundlegende Neuausrichtung der Besoldungspolitik erscheint mir daher als eine sinnvolle Option, um Niedersachsen auch langfristig als attraktiven Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst zu stärken.