Guten Tag Frau Machulla, in unserem Mehrfamilienhaus in Hannover steht eine Umstellung von Gas auf Fernwärme an. Ich würde gerne wissen, wie die Union die Preise für Fernwärme in Zukunft regulieren will?
Mein Problem ist: Die aktuelle Fernwärmeorganisation führt zu lokalen Monopolstrukturen, ist aber häufig die sinnvollste CO₂-arme Technologieoption. Wie werden Sie als Union uns Endkund*innen vor zu hohen Preisen schützen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen zentralen Punkt der Wärmewende an: Fernwärme kann eine ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösung sein. Gleichzeitig haben die Versorger in ihrem jeweiligen Netzgebiet regelmäßig eine natürliche Monopolstellung. Anders als bei Strom oder Gas können die Kunden den Anbieter nicht einfach wechseln. Deshalb gelten für Fernwärme aus meiner Sicht besondere Anforderungen an Transparenz, Preisgestaltung und staatliche Kontrolle.
Der Ausbau der Fernwärme darf kein Freibrief für dauerhaft steigende Preise sein. Aus meiner Sicht muss die Union deshalb für folgende Grundsätze eintreten:
Erstens müssen die Preisformeln für die Kunden verständlich und nachvollziehbar sein. Preissteigerungen dürfen nur auf tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Kosten beruhen. Sinkende Beschaffungs- oder Erzeugungskosten müssen ebenso konsequent und zeitnah an die Kunden weitergegeben werden.
Zweitens brauchen wir einen bundesweit einheitlichen Vergleich der Fernwärmepreise und der zugrunde liegenden Kostenstrukturen. Ein bloßer Vergleich des Endpreises reicht allerdings nicht aus, weil sich Netze, Erzeugungsarten und Investitionskosten erheblich unterscheiden können. Entscheidend ist, ob die jeweiligen Kosten sachlich gerechtfertigt sind und ob der Versorger seine Monopolstellung ausnutzt.
Drittens müssen die Kartellbehörden personell und rechtlich in die Lage versetzt werden, nicht nur auf Beschwerden zu reagieren, sondern auffällige Preise und Preisanpassungsklauseln wirksam zu überprüfen. Sie müssen Zugang zu den notwendigen Kostendaten erhalten und bei missbräuchlichen Preisen Korrekturen sowie gegebenenfalls Rückzahlungen anordnen können. Auch das Bundeskartellamt fordert inzwischen mehr Kostentransparenz, klarere gesetzliche Vorgaben zur Preisgestaltung und eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht.
Viertens müssen die Rechte der Kunden in der Fernwärmeverordnung gestärkt werden. Dazu gehören verständliche Abrechnungen, transparente Vertragsbedingungen, angemessene Vertragslaufzeiten und eine unabhängige Möglichkeit zur außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten.
Eine politisch festgelegte, bundesweit einheitliche Preisobergrenze halte ich dagegen nicht für das geeignete Instrument. Die Fernwärmesysteme unterscheiden sich erheblich, und notwendige Investitionen in Netze und klimafreundliche Erzeugungsanlagen müssen weiterhin möglich bleiben. Investitionen dürfen jedoch nicht ungeprüft auf die Kunden abgewälzt werden. Notwendig ist daher keine willkürliche Preisfestsetzung, sondern eine wirksame und unabhängige Kosten- und Missbrauchskontrolle.
Auch das Land Niedersachsen trägt Verantwortung. Die niedersächsische Landeskartellbehörde ist für die Kontrolle regional tätiger Fernwärmeversorger zuständig. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bereitet sie derzeit eine Sektoruntersuchung des niedersächsischen Fernwärmemarktes vor und untersucht währenddessen keine Einzelfälle. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Fernwärme halte ich es für erforderlich, die Behörde so auszustatten, dass eine Marktuntersuchung und die Prüfung konkreter Verdachtsfälle parallel möglich sind.
Für Hannover gilt zudem: enercity ist als kommunal geprägtes Unternehmen in besonderer Weise zu fairen, transparenten und sozial verantwortbaren Preisen verpflichtet. Der notwendige Umbau der Wärmeversorgung darf nicht dazu führen, dass die Bürger an ein Monopol gebunden werden, dessen Preisgestaltung sie nicht nachvollziehen können.
Als niedersächsische Landtagsabgeordnete entscheide ich nicht unmittelbar über die bundesrechtliche Fernwärmeverordnung. Ich werde mich jedoch auf Landesebene und innerhalb der Union dafür einsetzen, dass der Ausbau der Fernwärme mit einer deutlich stärkeren Preisaufsicht, mehr Transparenz und wirksamen Verbraucherrechten verbunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Machulla MdL
Weitere Fragen an Martina Machulla
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