Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Kai B. • 07.09.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.

Frage von Anke B. • 07.09.2023
Wäre es nicht auch Teil Ihres sehr okay bezahlten Jobs, oder zumindest angemessen und höflich, Fragen der Menschen zu beantworten, die Sie gewählt haben und/oder Ihr Einkommen mit finanzieren?
Portrait von Matthias Arends
Antwort ausstehend von Matthias Arends SPD
Frage von Karen S. • 07.09.2023
Würden sie als Abgeordneter unterstützend daran beteiligt sein die AFD zu verbieten ?
Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort 11.09.2023 von Uwe Dorendorf CDU

Ich würde mich nicht aktiv daran beteiligen, die AfD zu verbieten