Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Würden Sie helfen, die Diskussion um die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" in den niedersächsischen Landtag zu tragen?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 16.10.2023 von Julia Retzlaff SPD

Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.

Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Würden sie helfen, die Diskussion um die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" in den niedersächsischen Landtag zu tragen?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort 25.10.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Frage von Sören P. • 16.09.2023
Gedenkt der Landtag, bzw.gedenken Sie bezüglich der anhaltenden desaströsen Lage des Schienenverkehrs auf der Strecke Hannover-Bremen Druck auszuüben?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von thomas f. • 12.09.2023
"Niedersachsen soll nicht länger Schlusslicht sein" Kulturminister Falko Mohrs will sich für die Förderung öffentlicher Musikschulen einsetzen. Wie steht die CDU zu der Forderung?
Portrait von Laura Hopmann
Antwort ausstehend von Laura Hopmann CDU
Frage von Marita I. • 11.09.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD Verbotes einsetzen
Portrait von Stephan Weil
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.