Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 09.04.2022
Haben Sie mal darüber nachgedacht, Anträge über die Bundes-FDP einzubringen, die KMU von der Veröffentlichungspflicht für Bilanzen zu befreien?
Portrait von Marco Genthe
Antwort 08.08.2022 von Marco Genthe FDP

Auf Landesebene gibt es da durchaus auch Möglichkeiten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, Entlastungen zu schaffen

Frage von Dieter B. • 08.04.2022
Ich möchte gerne wissen ob Beamte und Pensionäre auch das 300 Euro Energie Entlastungspaket erhalten.
Portrait von Ulf Prange
Antwort 08.04.2022 von Ulf Prange SPD

laut den uns derzeit vorliegenden Informationen erhalten die Energiepreispauschale von 300 Euro alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen und Selbständige. Somit profitieren auch Beamte von der Pauschale.

Frage von Barbara G. • 07.04.2022
Sehr geehrte Frau Willie Hamburg, wie werden sich die Grünen in Niedersachsen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positionieren?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

Frage von Johannes H. • 03.04.2022
Wie begründen Sie, dass Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf strafrechtlich folgenlos ist? Was ist mit dem pauschalen Führerscheinentzug? Was ist mit Hausdurchsuchungen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD