Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich AllerHeinrich AllerSPD34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele AndrettaGabriele AndrettaSPD17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heiner BartlingHeiner BartlingSPD37 - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian BiallasHans-Christian BiallasCDU58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BiesterUwe BiesterCDU69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BöhlkeNorbert BöhlkeCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BorngräberRalf BorngräberSPD53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dafür gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Hennig BrandesCDU1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BrieseRalf BrieseDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dafür gestimmt
Portrait von Emil BrockstedtEmil BrockstedtCDU31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BrunotteMarco BrunotteSPD31 - Langenhagen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold CoenenReinhold CoenenCDU73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Dammann-TamkeHelmut Dammann-TamkeCDU55 - Buxtehude Dagegen gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)