Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Dorothée PrüssnerDorothée PrüssnerCDU14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Christa ReichwaldtChrista ReichwaldtDIE LINKE28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Nicht beteiligt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta RübkeJutta RübkeSPD21 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich SanderHans-Heinrich SanderFDP20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Wittich SchobertWittich SchobertCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchostokStefan SchostokSPD28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Dafür gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von Silva SeelerSilva SeelerSPD52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte SomflethBrigitte SomflethSPD51 - Seevetal Dafür gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

__________________________________________

Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)