Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Kommentare

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

bitte treten sie noch nicht zurück, sie müssen sich ihren Ruhestand erst einmal verdienen. Ich hoffe sie besitzen so viel Rückrad, sollten sie sich zu einem Rücktritt entschließen, auf ihre Bezüge als ehemaliger Bundespräsident, das Büro und den Büroleiter, den ihnen der Steuerzahler für den Rest ihres Lebens finanzieren müßte, zu verzichten. Sie sind zu jung! Ich denke sie sollten sich, bei ihren Freunden, mit den Bezügen eines ehemaligen Ministerpräsidenten begnügen. Am Hungertuch werden sie schon nicht nagen, da ihnen, wenn alle Stricke reissen, Frauen von Freunden sicherlich wieder mit kleinen Privatkrediten aushelfen.

Ich hoffe, sie besitzen wenigstens einen letzen Rest Anstand, auch wenn ich bei ihrem CV nicht davon ausgehe. Vermutlich sind auch sie nur ein opportunistischer aufs eigene Wohl bedachter Halbblutpolitiker, der sich auf Kosten des Steuerzahlers saniert. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.

Viele Grüße, R.

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Nichts geleistet, aber Bezüge bis zum Lebensende, bezahlt vom Steuerzahler?
Es reicht! Wer regiert uns eigentlich ? Marschmayer?

Unser Boss der Bosse war jedenfalls damit durchgekommen und sahnt jetzt kräftig ab.

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Es wird immer unerträglicher. Das Amt des Bundespräsidenten ist die letzte Instanz für Anstand, Werte Erhalt, Moral, Ehrlichkeit und die wurde uns jetzt genommen. Ich würde mich in Grund und Boden schämen. Egal was es kostet, treten Sie zurück, Herr Wulff und ersparen uns die Neujahrsansprache - bitte. Wie soll ich sonst meinen Kindern Sitte und Anstand erklären.

P.S. Vielleicht können Sie ja auch Gasrohre verkaufen, wie Ihr Vorgänger in Niedersachsen oder in einer Drückerkolonne bei Herrn ...

Zum Lachen ist es schon lange zu spät!

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Ich bin zwar nicht reich, aber ich habe ein reines Gewissen. Das ist doch auch etwas. :o)

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Warum nur! Kann er nicht wie ein Normalbürger seinen Kredit oder Kredite
monatlich per Dauerauftrag abzahlen. Er verdient doch als deutscher Präsident monatlich soooooo viellllllll Geld.

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Rücktritt sofort! Erst er und dann der Rest der ",ehrenwerten Volksvertreter", - und dann mal auf den Reset-Knopf drücken und Deutschland neu starten ...

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Herr WulffGehen Sie doch zum AWD dein Freund Marschmeier hat sicher einen Platz frei

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Herr Wulff,
ich würde mich schämen, was für eine Schmach.

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Es wäre endlich ein Anlass das Amt überhaupt abzuschaffen. Völlig nutzlos. Nur um der Kanzlerin Termine abzunehmen und dicke Steuergelder kassieren - und das alle Jahre ein anderer bis zum Lebensende.
Würde im Amt und so interessiert doch nur die Politiker die um die lukrative Stelle fürchten. Wenn jemand das aus freien Stücken täte, ehrenamtlich und ein Format hat wie Herr Gauck - Hut ab, werden wir aber leider nicht erleben. Also: Amt Abschaffen!

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Dank Wulff sind die letzten Hürden zur Bananenrepublik gefallen. Für diesen ",Präsidenten auf Abruf", können wir uns nur schämen.

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Ich empfinde es als unabdingbar, dass in dieser Gesellschaft Politiker an den Pranger gestellt werden, die einer möglichen Korruption verdächtigt werden oder Ihr Amt zum Eigenzweck missbrauchen. Ein Politiker in diesem Land muß immer wieder vor Augen geführt bekommen, dass ansonsten genau das mit ihm passieren könnte, was nun mit C. Wulff passiert. Wozu es führt wenn solche öffentliche Diskussionen nicht mehr stattfinden, sehen wir ja in anderen Ländern, auch innerhalb Europas wird Amtsmissbrauch im großen Stil betrieben. Siehe Italien oder Frankreich. Wenn es dann noch um das Staatsoberhaupt geht wie im Falle C. Wulff, darf es kein Pardon geben. Ich bin stolz auf unsere Medien, dass sie den Mut haben auch gegen solche Persönlichkeiten ihr Wort zu erheben. Allzu oft werden die Medien gern in als die Täter gesehen. Meiner Meinung nach ein fataler Fehler, denn jede Person die gegen mächtige Menschen ihr Wort erhebt, muß auch in unserem Land damit rechnen, nachträglich die Konsequenzen daraus ziehen zu müssen. Oder glaubt jetzt noch jemand ernsthaft, das z. B. der Chefredakteur der Bild im Bundespräsidial-Amt in Zukunft ein gutes Standing haben wird. Die Aufgaben der Presse und der Medien sollten wir in diesem Land nicht unterschätzen und so hoch wie möglich halten. Sie sind ein sehr wichtiges Grundrecht und nicht umsonst in der Verfassung verankert. Ein Bundespräsident der das nicht respektiert, hat definitiv zurückzutreten. Egal welche Befindlichkeiten er meint gehabt zu haben, als er zum Telefonhörer griff.

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Hallo Politiker,

wieder mal ein Beweis, das Politiker, Bänker und andere der sogenannten Oberschicht Moral nur für die Kleinen predigen. Bei sich selber werden da ganz andere (Un)Moral-Regeln angewandt. Wenn sich ein deutscher Bundespräsident nicht einen Kredit zu Normalbürgerbedingungen mehr leisten kann, wer denn dann bei ständig sinkenden Realeinkommen ??

Vielleicht sollte man korrupt zukünftig mit C schreiben wie CDU

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wie sich Herr Wulff an sein Amt klammert ist doch mittlerweile nur noch peinlich... Amt und Wulff abschaffen, ihn dürfte es doch sowieso nicht stören er bekommt doch weiterhin volle Bezüge was schon eine Unverschämtheit ist. Über diese Witzfigur kann man noch nicht mal mehr lachen...

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Da Herr Wulff als gelernter Jurist und langjähriger Politiker tätig ist sollte er wissen wie er mit Urlaubsreisen, Bankdarlehen und allen anderen ähnlichen Dingen bei denen es um Koruption geht umzugehen hat.
Mit seinem Verhalten schadet er nicht sich sondern allen Bundesbürgern, aber hier fehlt wohl der Anstand um dieses Trauerspiel zu beenden und den Hut zu nehmen.
Bei irgend einem der Spezies und oder Amigos wird er schon unterkommen und kann sich dann wohl ein noch größeres Haus zulegen.

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Wenn Herr Wulff noch ein winziges Fünkchen Ehrgefühl hätte, würde er unter Verzicht auf seine ", Apanage", zurücktreten. Da er ja ",gute Freunde", hat, wird er wohl keinen Hunger leiden müssen. Er könnte ja auch, auf seinem reichen Erfahrungsschatz basierend", Vorträge über Verschleierungstaktik und Salamitechnik halten. Wir können auf so einen gescheiterten Präsidenten-Azubi getrost verzichten.

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Wenn Herr Wulff noch ein winziges Fünkchen Ehrgefühl hätte, würde er unter Verzicht auf seine ", Apanage", zurücktreten. Da er ja ",gute Freunde", hat, wird er wohl keinen Hunger leiden müssen. Er könnte ja auch, auf seinem reichen Erfahrungsschatz basierend Vorträge über Verschleierungstaktik und Salamitechnik halten. Wir können auf so einen gescheiterten Präsidenten-Azubi getrost verzichten.

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Wir Menschen zeigen mit unserem Verhalten in Stresssituationen, wenn wir ungeübt sind, manchmal unseren Charakter. Dies trifft sicherlich hier auch auf Herrn Wulff zu. Er meint mit seinen Kontakten zu einigen Mächtigen der Wirtschaft, mit seinen Kontakten zum Showbusiness und durch seinen Job das einflußreichste Netzwerk in Deutschland bestimmen zu können. Dies darf bitte so nicht sein, wo bleibt da unsere Demokratie. Italien lässt grüßen.

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Der Rücktritt von HERRN Wulff ist alternativlos, aber nachhaltig

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Es hat sich nichts geändert -
Zitat von Heinrich Heine ", Ich kenne die Weise, ichkenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser - heimlichtranken Sie Wein - doch öffentlich predigten Sie Wasser ", Zitat ende.
Wahrheit, Vertrauen, Ehrlichkeit, Vorbildwirkung das sind leere Reden.
Gier nach Macht und Geld bestimmt die Politik.

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War einige Tage Ofline. Ist HW noch Präsident, oder sucht Frau Merkel schon ein neues Opfer?

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Also ganz ehrlich ... bei der Bundeswehr würde man solche Leute unehrenhaft entlassen !

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Jetzt wird bis zur Geburt von Herrn Wulff alles nachgeforscht.

Dann kann er entlich mit neuer Kraft und gereinigt seinen Posten als Bundespräsident ausüben.

Wer wird der Nächste sein der dann durch den Kakau gezogen wird.

Armes Deutschland.

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Die Schlammschlacht hat lange genung angehalten,
jetzt sollte es entlich gut. sein.
Es gibt auch noch Wichtigeres, wie einen Herrn Wulff fertig zu machen.

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Herrn W braucht keiner mehr fertigzumachen. Der ist schon fertig. Er muß nur noch das erlösende Trappatonuwort sagen ", Ich habe fertig. Hoffentlich bald.

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